Am ersten Mai finden dieses Jahr in Hannover, Berlin, Ulm, Mainz und Weiden Naziaufmärsche statt.

Erstmal näheres zu Ulm.
Der Aufmarsch wurde zeitlich auf 13- 17 Uhr begrenzt und auch zur Route wurden erste Details veröffentlicht. Die Nazis sollen laut ersten Angaben am nördlichen Ausgang des Bahnhofs starten, dann um das Theater und über die Neutorstraße bis zur Karlstraße marschieren. Laut Angaben der „Südwest-Presse“ wurden 500-600 Faschos angemeldet.
Infos unter "http://1mai09ulm.blogsport.de/"

Das bayrische Kameradschaftsnetzwerk "Freies Netz Süd" (namentlich Robin Siener, Cham) hatt den Aufzug in Weiden (Oberpfalz) angemeldet. Beginn soll um 12 Uhr am Bahnhof Weiden sein.

Nazis stoppen mit allen Mitteln
Neonaziaufmärsche blockieren

Wer wenn nicht wir ?!
Naziaufmarsch blockieren !
Das selbstbestimmte Leben erkämpfen !

Der 1. Mai ist seit über 100 Jahren der internationale Kampftag der ArbeiterInnenklasse. Überall auf der Welt kämpfen Menschen an diesem Tag, gegen die Auswirkungen des Kapitalismus, Unterdrückung, Ausbeutung und soziale Ungerechtigkeit. So auch in Nürnberg auf der revolutionären 1. Mai-Demo. Die Nazis versuchen dieses Jahr wieder durch Nürnberg zu marschieren. Doch nicht mit uns! An diesem Tag, an dem wir uns für eine gerechte Welt einsetzen, haben Nazis nichts zu suchen! Der 1. Mai ist unser Tag, und das wird er bleiben!

Faschisten bekämpfen!
Auf der Straße, in den Medien, in den Parlamenten, in den Köpfen - überall sind verstärkt nationalistisches Denken und ausländerfeindliche Äußerungen zu finden. Dabei tun sich die Neonazis mit ihrem faschistischen Weltbild, das sich gegen Menschen stellt die nicht ihrer Vorstellung vom „echten Deutschen“ entsprechen, besonders hervor.
Ob Parteien mit rassistischen Wahlkampfplakaten oder direkte Gewalt gegen MigrantInnen, für viele Menschen sind rassistische Anfeindungen und Übergriffe keine Ausnahme.
Immer wieder kommt es vor allem in den Innenstädten oder an Bahnhöfen zu gewalttätigen Angriffen auf Andersdenkende und MigrantInnen. Neben diesen Übergriffen gibt es aber auch organisierte Aktionen, wie beispielsweise Brandanschläge auf Wohnhäuser von AsylbewerberInnen. Außerdem sammeln Nazis im Rahmen ihrer sog. “Anti-Antifa”-Arbeit Namen, Adressen und Fotos von politischen GegnerInnen und veröffentlichen diese dann zusammen mit Aufrufen zur Gewalt im Internet.
Durch häufige Aufmärsche versuchen die FaschistInnen nationalistische Parolen auf der Straße zur Normalität zu machen. Das oberfränkische Gräfenberg wird seit über einem Jahr monatlich durch Aufzüge von Nazi terrorisiert. Doch schon seit den ersten Demonstrationen der NPD leisten die Gräfenberger BürgerInnen kreativ und laut Widerstand.
Nicht erst seit die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) vor der letzten Kommunalwahl im März die gesamte Stadt mit ihren Wahlplakten zukleisterte, sind auch in Nürnberg neonazistische Parteien und ihre menschenverachtende Ideologie zum alltäglichen Anblick geworden. Dass der Zuspruch für die FaschistInnen wächst zeigt sich da sie seit einigen Jahren in den Parlamenten immer mehr Erfolge haben. So sitzt in Nürnberg seit März neben dem Neonazi Ralf Ollert auch Sebastian Schmaus für die BIA im Stadtrat. Dieser ist gleichzeitig als Photograph für die „Anti-Antifa“ aktiv. Wer in der Wahlpropaganda der Nazis aussieht wie andere PolitikerInnen auch, ist in Wirklichkeit der gleiche der MigrantInnen verprügelt, Andersdenkende überfällt und ihre Wohnorte angreift.
Wir dürfen nicht zulassen dass die Nazis zur Normalität werden, deshalb ist es wichtig mit allen Mitteln, auf allen Ebenen Widerstand gegen die scheiß Nazis zu leisten.
Dass die NPD in Fürth nicht in den Stadtrat einziehen konnte ist antifaschistischem Widerstand zu verdanken. Flugblätter, Demos und offensive Aktionen prägten das Stadtbild und nahmen so den Nazis den Wind aus den Segeln.
Auch in Nürnberg mangelt es keinesfalls an Kreativität. So wurden immer wieder unzählige Plakate zerstört, Veranstaltungen verhindert und Stände der BIA gestört.
Und genau dieser selbstorganisierte Widerstand ist wichtig, denn Bullen und politisch Verantwortliche hindern weder hier noch anderswo die Nazis an ihrem Auftreten. Vielmehr setzen sie Nazidemos gegen antifaschistischen Protest durch. Gleichzeitig bereiten bürgerliche Parteien den Weg für rechtsextremes Denken.
Vorhandenen Existenzängste werden benutzt um Abneigung gegen alle vermeintlichen Konkurrenten zu schüren. So wird versucht uns weis zu machen jede/r AusländerIn könne uns den Arbeitsplatz wegnehmen und jede/r Arbeitslose läge uns auf der Tasche. In einer Zeit, in der die Situation am Arbeitsmarkt uns dazu zwingt immer höhere Leistungen für weniger Geld zu erbringen, in der wir als SchülerInnen kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben, finden solche Äußerungen der Parteien bei vielen Menschen Anklang. Diese bieten scheinbar leichte Lösungen für schwerwiegende Probleme.
Begründet wird die Meinung, MigrantInnen oder Flüchtlinge hätten hier nichts zu suchen, oft mit dem Argument, es gäbe bereits genug Arbeitslose und die Wirtschaft würde das nicht verkraften. Ein Wirtschaftssystem das auf Ausgrenzung und Ausbeutung vieler, durch einige wenige beruht, stellt jedoch kaum jemand in Frage.

Die Alternative leben!

Alles in dieser Gesellschaft, dem kapitalistischen System, ist darauf aufgebaut, dass Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Leben genommen wird. Bereits in der Schule werden wir darauf vorbereitet. Wir sollen uns alle nur untereinander treten, aber auf keinen Fall nach denjenigen, die über uns stehen, wie LehrerInnen und RektorInnen. Wir sollen uns daran gewöhnen Hierarchien zu akzeptieren und Anordnungen zu folgen.
Schon mal drüber nachgedacht, das eigene Leben endlich in die eigenen Hände zu nehmen, statt alle Entscheidungen von irgendwelchen Abgeordneten, LehrerInnen oder Chefs treffen zu lassen?
Wenn z.B. Lehrer einzelne Schüler andissen oder verarschen, um sich beim Rest der Klasse einzukaufen, richtet das sich gegen uns alle. Wehren wir uns zusammen, wenn unsere Situation an der Schule immer beschissener wird, wenn Entscheidungen getroffen werden sollen, die uns nicht passen und wenn immer mehr Druck auf uns ausgeübt wird. Organisierter Widerstand von Schülern ist erfolgreich.
In den Niederlanden sah ein neues Gesetz vor, dass die SchülerInnen bis spät am Abend in der Schule bleiben sollten um den Stoff des Lehrplans in sich reinpressen zu lassen. Ende 2007 traten fast alle SchülerInnen zwischen 11 und 20 Jahren in den Streik. Vielleicht erinnert sich noch wer an den Beginn des Irakkrieges 2003, da gab es auch in Nürnberg Schulstreiks mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen. Natürlich hagelte es damals teilweise Verweise durch die Schulleitung, aber gemeinsam waren wir alle stark.
Und wenn es hier geht, dann ja wohl auch anderswo.
In unserer wenigen Freizeit sollen wir dazu gebracht werden unser ebenfalls weniges Geld auf den Kopf zu hauen. Aber oft reicht´s eben dann doch nicht für den Eintritt in die Disko oder die Getränke in der Kneipe. Wenn wir aber in den “öffentlichen” Raum gehen und in Parks Party machen oder Grillen, stehen in kürzester Zeit die Bullen auf der Matte und vertreiben uns. Wir sollen weiter brav konsumieren und 3,50 pro Bier in der Disko zahlen.
Lasst uns aufhören zu konsumieren und anfangen zu leben.
In einem selbstverwalteten Zentrum können wir unser Leben zeitweise selbst bestimmen, ohne ständige Zwänge und Menschen, die uns sagen wie wir uns zu verhalten haben. Es bietet uns die Möglichkeit zusammen auf gleicher Ebene eigenen Entscheidungen zu treffen. Hier können wir ohne den ständigen Konsumzwang unsere eigenen günstigen Partys und Konzerte organisieren, Filmabende veranstalten oder einfach nur chilln und mit Leuten labern. Hier ist es möglich gemeinsam mit anderen neue Ideen zu entwickeln, alternative Lebenskonzepte auszuprobieren und sich selbst zu verwirklichen. Und wenn uns was konkret stört, wie beispielsweise eine Nazikneipe, können wir uns hier treffen, um uns gemeinsam dagegen zu organisieren.
Es gibt genug Beispiele von selbstverwalteten Zentren in anderen Städten. In Erlangen kann man sehen, dass es funktioniert, wenn eine Gruppe von Menschen in Eigeninitiative einen Freiraum aufbaut, der mittlerweile zum Treffpunkt für viele verschiedene Leute geworden ist.

Nehmen auch wir den Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf!
Tragen wir unsere Wut über alles was uns an diesem System ankotzt am 1.Mai auf die Straße.
Zeigen wir den Herrschenden, dass wir schon lange genug von der ständigen Ausbeutung und Spaltung haben, treten wir gemeinsam den Nazis mit allen Mitteln in den Arsch und lassen wir uns von niemandem, auch nicht von den Bullen, aufhalten den Naziaufmarsch zu blockieren und für ein freies Leben zu kämpfen!

Für die Freiheit für das Leben, Nazis von der Strasse fegen
Freiräume erkämpfen und verteidigen!
Für die soziale Revolution!



Treffpunkt für alle AntifaschistInnen ist die “revolutionäre 1. Mai” Demo, die in Gostenhof startet. Los geht´s um 10.30 Gostenhofer Hauptstr./Bauerngasse.
check: http://www.redside.tk

Unser Vorschlag den Tag der politischen Gefangenen thematisch und praktisch auszuweiten ist etwas Berlin lastig, weil sich im letzten Jahr die Skandale zum Thema extrem häuften. Die angesprochenen Probleme sind natürlich bundesweit in ähnlicher Konstellation anzutreffen. Von der radikalen Linken sind die Auseinandersetzung, die es in den letzten Jahren in den Knästen gegeben hat weitgehend ignoriert worden, vielleicht weil es auch nur wenige „eigene“ Gefangene gab. Spektakuläre Angriffe von Beamten auf Inhaftierte oder umgekehrt, sowie Todesfälle und kleinere Revolten wurden in der Tagespresse mit leiser Kritik an der jeweiligen Justizsenatorin registriert und abgehakt. Die Distanz zwischen den „sozialen“ Gefangenen und der Anti-Knast-Bewegung draußen, konnte dabei nie überwunden werden. Die geringe Relevanz der Widerstandsebene Knast für autonome Politik mag an der schlechten Erfolgsaussicht liegen, abgesehen von Freilassungskampagnen für einzelne Gefangene zeigt sich das deutsche Strafsystem unbeeindruckbar. Zudem sind die meisten Gefangenen kein revolutionäres Potential, sondern genau so reaktionär wie der Bevölkerungsdurchschnitt draußen, sie sind lediglich durch geringere Gesetzestreue in einen harten Existenzkampf geraten. Die Notwendigkeit die gegenwärtige Haftpraxis zu bekämpfen ergibt sich aus folgendem:
Alle die irgendwie am System rütteln können ihre Freiheit verlieren. Wenn wir es schaffen in der Debatte über die Situation in den Haftanstalten Gewicht zu erlangen, sind Verbesserungen nicht nur für unsere GenossInnen, sondern für alle Gefangenen drin. Nicht zuletzt springt noch was für jedeN von uns raus: Je kompetenter wir im Umgang mit staatlicher Repression werden, desto weniger hart trifft sie uns in Zukunft. Unsere Verunsicherung hält sich dann in Grenzen, wenn wir plötzlich den roten Haftbefehl in den Händen halten.
Der Wille des Staates nicht nur humanitäre Prinzipien, sondern auch seine eigenen Gesetze zu brechen zeigt sich in einer Justizvollzugsanstalt deutlicher als an den übrigen Gehorsamkeitskorridoren die in unseren Alltag geschlagen wurden. Die Existenz von Obrigkeit und Untertan ist zwingend an die Angst der Untertanen gebunden. Die Disziplinierung durch Videokameras und Wachschutzschergen funktioniert nur, weil als letzte Instanz der Knast existiert. Die Parole „Weg mit allen Zwangsanstalten“ ist richtig, aber in der gegenwärtigen Situation illusorisch. Um die Situation der jetzigen und zukünftigen Gefangenen zu verbessern ist Druck auf konkrete Punkte der Justiz erforderlich und zwar für diese Probleme, über die Konsens unter den Gefangenen besteht.
In Deutschland kommen überdurchschnittlich (im europäischen Vergleich) viele Menschen in Untersuchungshaft. Die Haftrichter geben dabei den Anträgen der Staatsanwaltschaft statt, die diese als weisungsgebundene Behörde im Auftrag der Landesregierung stellt. Wenn in der Öffentlichkeit ein soziales Verhalten zur Krise thematisiert wird, durch Medien, Wirtschaftsverbände, Lobbyvertreter oder Parteien, werden Haftbefehle erlassen um der Öffentlichkeit Erfolge im Kampf gegen Kriminalität zu präsentieren. Das kann 1. Mai Randale und Antifa-Aktionen genau so betreffen wie Einbrüche, steuerfreien Kippenhandel, Drogenszene, Graffiti oder jugendliche Intensivtäter. Für manchen führt sogar schon Schwarzfahren, Hütchenspiel oder Scheibenputzen an Ampeln (Nötigung) in die U-Haft. Fast alle Untersuchungshäftlinge sitzen unzulässig in Haft, weil sie weder Absicht noch Möglichkeiten zum Untertauchen haben. Eine Fluchtgefahr wird konstruiert, um Aussagen und Geständnisse zu erpressen, ein repressives Klima zu schaffen und um die Gefangenen vor ihrem Prozess gefügig zu machen. In Berlin steigt die Strafhöhe stetig an, die Möglichkeit nach 2/3 Verbüßung auf Bewährung frei zu kommen, wie es das Gesetz vorsieht, besteht statistisch nur für 8 % der Gefangenen. Die anderen sitzen bis zum letzten Tag. Für die menschenverachtenden Zustände in den Haftanstalten liegt die Verantwortung unter anderem bei den Medien, die die Mär vom „Hotelvollzug“ erzählen und den Scharfmachern in Parteien und Behörden. Diese Sicherheitsexperten lassen den Gefangenen nur die Wahl gebrochen oder als tickende Zeitbomben entlassen zu werden. Beispielhaft zeigte sich das in der Jugendhaftanstalt Plötzensee. Frontstadtberliner aus der benachbarten Kleinkartenkolonie fühlten sich durch türkisch/arabische Jugendliche belästigt, die ihre dort inhaftierten Freunde besuchen. Ein Fernsehteam vom RBB wurde informiert, welches sich nachts auf die Lauer legte, um das „Pendeln“ (weiterreichen von Dingen zwischen den einzelnen Zellen von Fenster zu Fenster) zu filmen. Daraus wurde ein reißerischer Beitrag über Handy- und Drogenschmuggel. Anonyme Schließer klagten zusätzlich ihr Leid. Nach einer wochenlangen Begleitkampagne in den Zeitungen wurden in der Jugendhaftanstalt zusätzliche Drahtsiebe an den Fenstern angebracht, diese lassen kaum noch Tageslicht durch. Die Gefangenen mussten ihre Privatkleidung abgeben und der Besitz von persönlichen Gegenständen wurde eingeschränkt, Sportgruppen gestrichen, Durchsuchungen verstärkt, neue Kameras installiert und Aufschlußzeiten verringert.
Als Lösung für alle Justizskandale und Überbelegung soll ein neuer Knast in Großbeeren gebaut werden. Das bedeutet mehr Menschen sollen ihrer Freiheit beraubt und dabei noch profitabler ausgebeutet werden. Dies gilt es zu verhindern! Wer von diesem Bauprojekt politischen und materiellen Nutzen erlangt könnt ihr selbst recherchieren.

Mit diesen Faktoren wird die Belegungsquote in den Anstalten reguliert. Auf die verantwortlichen Personen, Firmen und Behörden muss eingewirkt werden, damit:
die konstruierten U-Haftbefehle aufgehoben werden
Strafgefangene nach 2/3 Strafe freikommen
der Knastneubau in Großbeeren gestoppt wird

Diese Forderungen sind bewusst so formuliert, daß sie für den Staat theoretisch und praktisch erfüllbar sind und sowohl im liberalen Spektrum, als auch bei den Gefangenen und deren Angehörigen nicht für Kopfschütteln sorgen. Die Art und Weise wie z.B. bürgerliche Medien und ihr Klientel Anteil an der Versetzung von Oberstaatsanwalt Roman Reusch und dem Verhindern des REP-Funktionärs Rolf von Niewitecki als sein Nachfolger in der Intensivtäterabteilung hatten, ist nur eine Möglichkeit von
vielen, Einfluss auf die Justizpolitik zu nehmen. Wir hoffen, das in Zukunft das Thema Knast nicht mehr nur anlässlich der jährlichen Silvesterdemos und des 18. März bearbeitet wird, sondern, das sich eine selbstständige Praxis entwickelt. In den Justizministerien wird an die systemerhaltende Wirkung geglaubt, wenn sie die Lebensbedingungen der Gefangenen verschlechtern, wobei auch mal einige von uns abkratzen dürfen. Darauf müssen wir eine Antwort finden, unabhängig vom Einzelschicksal der (noch) wenigen politischen Gefangenen.
Wir wünschen uns auch ein deutliches Signal nach München, dass die radikale Linke nicht bereit ist die skandalösen Verurteilungen der drei HausbesetzerInnen zu fünf Jahren Jugendstrafe widerspruchslos hinzunehmen.
Ebenso halten wir Solidaritätsaktionen für Giannis Dimitrakis und Savvas Xiros für nötig, um dem griechischen Staat unsere Wut über deren Zustand zu demonstrieren. Dimitrakis wurde als Anarchist und Bankräuber zu 35 Jahren Haft verurteilt. Seine Misshandlunge im Knast von Malandrino löste 2007 landesweite Meutereien und Aufstände unter griechischen Gefangenen aus. Savvas Xiros wurde schwer verletzt nach einer Bombenexplosion, unter Folter zu Aussagen gezwungen und später zu lebenslänglich wegen Beteiligung an Aktionen des 17N verurteilt.

Freiheit für alle!

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA Bruchsal
Schönbornstr. 32
76646 Bruchsal

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
JVA für Frauen
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Marco Camenisch
Postfach 3143
8105 Regensdorf
Switzerland

Die Initiative “”Stoppt die Anti-Antifa! Betroffene und UnterstützerInnen wehren sich gegen Nazis” hat sich in Nürnberg gegründet, um gegen die Machenschaften der Anti-Antifa und die Zusammenarbeit staatlicher Organe mit dieser rechtsextremen Gruppe vor zu gehen. Nachdem bei einem Prozess gegen zwei AntifaschistInnen vor dem Nürnberger Amtsgericht herauskam, dass die Nürnberger Polizei Material der “Anti-Antifa” verwendet, um selbst gegen Linke zu ermitteln wurde die Initiative von Betroffenen der Veröffentlichungen auf der Homepage der Anti-Antifa ins Leben gerufen. Näheres dazu erfahrt ihr auf der Homepage der Initiative:

http://www.stopptantiantifa.blogsport.de

...dagegen gibt es noch viel zu wenige Versuche, militärische Infrastruktur untauglich zu machen für ihren
kriegerischen Einsatz. Die einen nennen es Abrüstung, Wiederentwaffnung, gewaltfreie Sabotage, während
die Justiz und das Militär solche Aktionen wahlweise Sachbeschädigung, Zerstörung, Brandstiftung oder
Terrorismus nennen:
• 2003: Ein Mann und eine Frau zerschmettern auf der US-Air Base Fairford in Großbritannien die Frontscheiben und
Meßwerkzeuge von drei Tanklastwagen, die zum System der B52-Bomber gehören. Sie erklären im Prozess, dass die
eigentlich Kriminellen diejenigen sind, die diese Bomben im Irakkrieg abwerfen.
• 2003: EisenbahnerInnen in Italien informieren, wann und wo Militärtransporte fahren. Daraufhin werden Züge durch
Gleisbesetzungen, Blockadefeuer oder Stellwerksabotage gezwungen, nach Vicenza zurück zu fahren.
• 2004: Das Gebäude der Firma Hako in Bad Oldesloe, die an der Herstellung des Bundeswehrtransporters "Mungo"
beteiligt ist, wird in Brand gesetzt. Ein "Arbeitskreis Origami - Rüstungsprojekte zusammenfalten" erklärt die Antikriegsaktion
• 2005: Ein italienischer Aktivist verursacht Millionenschäden an zwei F-16-Bombern, auf die er in der Woendsbrecht
Airbase (NL) einhämmert, wohin sie eigentlich zur Wartung/Reparatur gebracht worden sind.
• 2006: Drei Clowns machen in North Dakota (USA) Abschusseinrichtungen für Atomraketen mit Hämmern unbrauchbar.
• 2007: Drei Berliner - Axel, Florian und Oliver – sollen verantwortlich für den Versuch sein, durch Brandsätze mehrere
Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN-AG in Brandenburg unschädlich zu machen. Die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe wirft ihnen vor, Mitglieder der sogenannten terroristischen Vereinigung „militante gruppe mg“ zu sein.
Was ist das Unschädlich-Machen von Kriegsmaterial gegen das Herstellen von Kriegsmaterial?
Für einen breiten Widerstand gegen Militarisierung und Krieg!
Freiheit für Axel, Florian und Oliver!

Am Sonntag morgen ist in Madrid ein junger Antifaschist von einem Neonazi erstochen worden. Der 16jährige Carlos J.P. wurde durch mehrere Messerstiche so schwer verletzt, daß er kurze Zeit später starb. Nach Angaben der spanischen Tageszeitung El Mundo befindet sich noch ein weiterer junger Mann mit schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Eine Gruppe Linker wollte gegen einen Aufzug der Jugendorganisation der neofaschistischen »Democracia Nacional« in Madrid protestieren. In der U-Bahnstation Legazpi trafen sie auf eine Gruppe Neonazis, und es kam zu einer Auseinandersetzung. Ein Neonazi zog ein Messer und stach auf mehrere Personen ein. Mindestens vier Neonazis wurden festgenommen, darunter auch der Täter, ein 24jähriger Exsoldat.

Ruhe in Frieden Carlos

Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt

Oldenburg. Die NPD hat den für das kommende Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Laut dem Parteisprecher Klaus Beier soll der Kongress "in nicht allzu ferner Zukunft" nachgeholt werden. Die NPD war gestern auch vor dem dritten Gericht mit dem Versuch gescheitert, sich in die Oldenburger Weser-Ems-Halle einzuklagen.

Erst gestern hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg der rechtsextremen Partei eine Abfuhr erteilt. Die Verwaltungsgerichte seien nicht zuständig, musste das OVG die Partei erneut belehren; die NPD hätte sich an das Landgericht Oldenburg wenden müssen.

Das holte die "Partei ohne Raum" (so heute tagesschau.de) noch am gleichen Tage nach, doch auch dort blieb sie erfolglos. Schon im Vorfeld hatte die NPD laut Szene-internen Angaben Einladungen an Parteitags-Teilnehmer in den "Großraum Oldenburg" verschickt, doch ein alternatives Parteitagslokal hatte die NPD dort offenbar nicht zur Verfügung.

Das unverhofft freie Wochenende werden führende NPD-Kader am morgigen Freitag in Hamburg zu einer "Protestkundgebung" gegen den SPD-Bundesparteitag nutzen. Neben dem NPD-Chef Udo Voigt sind auch die Landesvorsitzenden Jürgen Rieger (Hamburg) und Eckart Bräuniger (Berlin) sowie die Landtags-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) und Holger Apfel (Sachsen) als Redner angekündigt. In den Reihen der SPD haben sich in den letzten Tagen Forderungen nach einem Parteiverbot der NPD verstärkt. Nach Polizeiangaben werden etwa 150 Teilnehmer bei der NPD-Kundgebung erwartet, die unter dem Motto "Hände weg von der NPD!" stehen soll.

(Quelle: http://www.redok.de/content/view/858/38/)

Im mittelfränkischen Weißenburg-Gunzenhausen ist der erste bayerische Kreisverband der extrem rechten "Bürgerbewegung pro Deutschland" gegründet worden. Man wolle "ab sofort im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein nonkonformes Gegengewicht zu den alten politischen Kräften bilden", so "Pro Deutschland".

Die bundesweite Ausdehnung war bereits im Herbst vergangenen Jahres angekündigt worden: Damals hatte der einstige JN-Funktionär und jetzige Vorsitzende von "Pro Deutschland" Manfred Rouhs, der zugleich Stadtrat von "Pro Köln" ist, in seiner Schlussansprache auf der 1. "Pro-Deutschland"-Bundesversammlung dafür geworben, "in möglichst vielen Städten und Landkreisen mit Petitionen zu Themen, die dem Bürger auf den Nägeln brennen, ins politische Geschehen einzugreifen" und entsprechende Flugblätter "in möglichst hoher Auflage an die Haushalte" zu verteilen.

Ein Blick auf die politische Herkunft der Mitglieder des Vorstandes des "Pro Deutschland"-Kreisverbandes (KV) zeigt, dass es sich um Republikaner-Angehörige handelt: Der KV-Vorsitzende Richard Oberhuber aus Treuchtlingen war 2005 zum Vorsitzenden des REP-KV Weißenburg-Gunzenhausen gewählt worden, und auch Jürgen Rachinger gehört den Republikanern in Treuchtlingen an. Die REP-Schriftführerin Nicole Braun hat im "Pro Deutschland"-KV die selbe Funktion inne, REP-Kassenprüferin Carmen Oberhuber ist in Rouhs' Truppe 2. Kassier.

(Quelle: http://www.redok.de/content/view/739/38/)